anna panek

about 250 people took part in a demonstration - mainly organized by the social forum in berlin - against the "hartzIV"-law. they demand an end of oppressions of the unemploed and demand higher payments.

around 11:30 the police confiscated portraits of Wolfgang Clement, Olaf Scholz and Peter Hartz, politicians mainly responsible for the situation of the unemployed. the organizers of the demonstration have planned to thraw with red paint on them.


Schätzungsweise 250 Personen nahmen an einer hauptsächlich vom Berliner Sozialforum im Bündnis mit Erwerbsloseninitiativen und Gewerkschaften organisierten Kundgebung am Brandenburger Tor teil. Sie wenden sich gegen die derzeitige HartzIV-Gesetzgebung, kritisieren die für heute geplante Anhörung im Bundestag als zu kurz und als "eine Farce". Sie fordern die Erhöhung des Regelsatzes auf mindestens 420 EUR (Gewerkschaften) bzw. mindestens 500 EUR (Erwerbsloseninitiativen und Sozialforum).

Gegen 11:30 wurden aufgestellte Kartons mit Portraits von Olaf Scholz, Wolfgang Clement und Peter Hartz von den Einsatzkräften konfisziert. Sie begründeten dies mit der Notwendigkeit einer vorbeugenden Maßnahme gegen (Amts-)Beleidigung. Auf den Protest der anwesenden Demonstranten wurde keinerlei Rücksicht genommen.




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